Rechtsprechung
ArbG Cottbus, 14.02.2013 - 3 Ca 1043/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Arbeitnehmer, der als interner Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens tätig ist, muss bei Betriebsübergang nicht weiter in dieser Stellung beschäftigt werden
- JurPC
Kein Übergang des Amtes des Datenschutzbeauftragten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Übergang des Amtes des internen Datenschutzbeauftragten im Falle eines Betriebsüberganges auf den Erwerber
- aufrecht.de
Betriebliche Datenschutzbeauftragter geht bei Betriebsübergang nicht mit über
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der interne Datenschutzbeauftragte beim Betriebsübergang
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Betriebsübergang keine Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte verliert bei einem Betriebsübergang sein Amt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei einem Betriebsübergang verliert der betriebliche Datenschutzbeauftragte sein Amt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bestellung als Datenschutzbeauftragter gilt bei Betriebsübergang nicht fort
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang hinsichtlich Datenschutzbeauftragter
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang und Amt des Datenschutzbeauftragten?
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang beendet Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Stellung des internen Datenschutzbeauftragten bei Betriebsübergang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
Auszug aus ArbG Cottbus, 14.02.2013 - 3 Ca 1043/12
Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des BAG in seinem Urteil vom 29. September 2010, 10 AZR 588/09, Rz. 26 an: "Ein Übergang dieses Funktionsamtes findet nicht statt, da das Amt unmittelbar beim Rechtsträger besteht.".
- LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16
Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen
Es gibt bei einer derartigen Fusion nach § 144 SGB V - anders als bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB - keinen externen "Erwerber", sondern lediglich eine Änderung der Rechtspersönlichkeit auf Arbeitgeberseite, mit einer gesetzlich angeordneten Rechtsfolge, welche als Gesamtrechtsnachfolge noch weitergehender ist, als die in § 613 a BGB vorgesehenen Rechtsfolgen (BAG, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09; BAG, Urteil vom 24.06.1998, 4 AZR 208/97; LAG Köln, Urteil vom 27.01.2006, 4 Sa 942/05; Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12; Bergmann, PersR 2011, Seite 511 - 515).